Spenden offensichtlich doch erbeten

Vor einigen Monaten wurde von meinem Lieblingsdesinformanten, dem NDR-Online-Portal quasi unterstellt, dass die Firma ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG) sich Zustimmung für Fracmaßnahmen durch Spenden „erkaufen“ will. Nun geben Politiker mehr oder weniger kleinlaut zu, dass den Spenden grundsätzlich eine Anfrage der Gemeinde selbst oder bedürftigen Vereinen oder Institutionen vorausgeht.

Damals, Ende Februar 2013 wurde sich zunächst auf Aussagen der dortigen Bürgerinitiative (BI) „Frackfreies Gasbohren“ in Person von Jochen Richert berufen, der zuvor bereits in Form von Korruptionsunterstellungen gegenüber dem Hassendorfer Bürgermeister Dreyer unangenehm auffiel. Angeblich würden nach Ansicht Richerts die Volksvertreter in den Gemeinden beide Hände aufhalten, wenn die EMPG mit dem Spendenscheck wedele. Das ist so auf dem Online-Portal der „Rotenburger Rundschau“ (RR) nachzulesen (Link).  Fairerweise wurde zwar seitens des NDR (Link zum Artikel) auch die Stellungnahme der EMPG veröffentlicht, allerdings auch der „Spendenkatalog der BI kritiklos verlinkt. Dort sind auch Spenden aufgeführt, die mit dem Förderunternehmen EMPG nicht in Zusammenhang stehen, aber anderen Töchtern des ExxonMobil-Konzerns in Deutschland. Zudem wird beim NDR unterschlagen, dass die EMPG bereits Jahre vor der „Fracking“-Diskussion Spenden tätigte und das stets nur auf Anfrage.

Die ganz Diskussion gipfelte dann darin, dass laut RR der Kreistagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, Dr. Manfred Damberg behauptete, dass der Landrat Herrmann Luttmann persönlich 8.0000 Euro direkt von der EMPG erhalten hätte (Link). Dieses wurde auf’s Schärfste seitens des Bezichtigten zurückgewiesen und Damberg ruderte zurück (Link). Dennoch erstattete Landrat Luttman Strafanzeige gegenüber Damberg (Link).

Nach aktuellen Informationen der RR geben die Lokalpolitiker inzwischen zu, dass grundsätzlich den Zuweisungen seitens der EMPG eine Spendenanfrage vorausging. So heißt es in einem Beitrag vom 25.06.2013: „Exxon meldete sich daraufhin zu Wort und stellte klar, das Unternehmen biete Spenden nur dann an, wenn Gemeinden und Institutionen darum bitten.“ Das wurde dann, gemäß RR, ausweichend bestätigt: „Bothels Samtgemeindebürgermeister Rüdiger Woltmann stellt eine Gegenfrage: „Woher soll die Firma sonst wissen, dass es einen Grund zur Spende gibt?“ Hassendorfs Bürgermeister Klaus Dreyer sagt, spätestens jetzt, wenn es in der Zeitung stehe, wissen es alle Bürger.“ (Link). Interessant dabei die Aussage von Dreyer: „Das kann Exxon auch Veralberung nennen.“

Letzten Endes stellt sich heraus, dass die verbreiteten Anschuldigungen gegenüber der EMPG sich als gegenstandslos erwiesen haben. Das wäre allein mit simpler Recherche nachvollziehbar gewesen, denn bereits 2004 gab es bei der RR einen Artikel, der die Aussagen der EMPG, dass Spenden eine entsprechende Anfrage vorausgeht, bestätigt (Link). Allerdings scheint es heutzutage gang und gäbe zu sein, Aussagen von Großunternehemen, erst recht wenn sie in der Energiebranche zu Hause sind, anzuzweifeln und stattdess mehr oder weniger ungeprüft Aussagen von Opponenten zu verbreiten. Bezeichnend, dass die Klarstellungen seitens der Lokalpolitiker seitens des NDR der Öffentlichkeit verschwiegen werden. Damit bestätigt sich erneut, dass der NDR bezüglich des Themas alles andere als neutral berichtet.