Vorwurf der Inanspruchnahme geltenden Rechts gegenüber ExxonMobil

Erst gestern wurde hier über die Berichterstattung des NDR zum Projekt „Bötersen Z11“ kritisch berichtet. Heute ist bei der „Kreiszeitung“ auf dem Online-Portal ein weiterer Bericht zu den geplanten Fracarbeiten in der Bohrung „Bötersen Z11“ erschienen. Allein die Artikelüberschrift ist schon recht seltsam: „Setzt Exxon aufs Bergrecht?“ heißt es in der Schlagzeile. Die Antwort ist natürlich recht simpel: Selbstverständlich setzt das Bergbauunternehmen ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG) bei diesem Bergbauvorhaben auf das Bergrecht! Worauf denn sonst? Im Artikel geht es dann mit seltsamen bis falschen Aussagen weiter. Das Fracverfahren wird wie üblich falsch beschrieben. Angeblich soll mit der „Verpressung von Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck die fossile Energie aus den dem Gestein“ getrieben werden. Das ist in zweierlei Sicht Unsinn. Erstens werden Risse (Fracs) erzeugt, dass Gas fließt dann durch die Risse von allein und zweitens ist Erdgas keine „fossile Energie“ sondern ein Energieträger und Grundstoff für die chemische Industrie.

Ob sich im Landkreis Rotenburg tatsächlich „heftiger Widerstand“ gegen das Projekt entwickelte, sei dahingestellt. Falsch ist es jedenfalls, dass der Konzern (seit wann ist eine GmbH ein Konzern?) wegen des Widerstandes in ein „informelles Moratorium“ mit dem Land einwilligte. Richtig ist, dass der bereits eingereichte Antrag auf Fracmaßnahmen aufgrund einer Weisung des FDP-Wirtschaftsministers Bode an das LBEG, dass wiederum eine Rundverfügung verfasste, komplett überarbeitet werden musste und bis heute nicht vollständig eingereicht wurde. Es ist lediglich zutreffend, dass ExxonMobil von sich aus zugesagt hatte, keine Aktivitäten in der Erkundung von Kohleflözgas- sowie Schiefergaslagerstätten vorzunehmen, bis die Empfehlungen des eingesetzten Expertenkreises umgesetzt sind. Eine Vereinbarung mit dem Land gab es auch hier nicht. Hier behauptet die Kreiszeitung schlichtweg Unwahres.  Dass die Bedenken von Bürgerinitiativen (BI), Politikern oder Wasserversorgern nicht ausgeräumt werden konnten, ist richtig und darin zu begründen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse schlichtweg ignoriert werden. Es ist nachgewiesen worden, dass das Zechsteinsalinar, unter dem sich die Lagerstätte „Bötersen“ befindet, sowohl hinsichtlich der Fracausbreitung als auch der Flüssigkeitsausbreitung eine sichere Barriere darstellt (Quelle) . Und vielleicht steht bei den BI Hydraulic Fracturing im Verdacht die schwachen Beben in der Region ausgelöst zu haben, die Wissenschaft sieht das jedoch anders. Fracmaßnahmen sind nicht in der Lage, in schwach gespannten Regionen Beben zu induzieren. Zudem gibt es keine zeitliche Korrelation zwischen Fracmaßnahmen und Beben. Das letzte Beben in der Region (bei Langwedel) trat über ein Jahr nach der letzten Fracmaßnahme in der entsprechenden Lagerstätte „Völkersen“ auf. Natürlich muss auch noch ein Bogen zu den kleineren Störfällen im Zusammenhang mit der Lagerstättenwasserversenkung, die nun rein gar nichts mit dem Fracverfahren zu tun hat, geschlagen werden.

Dem Fass den Boden schlägt der Bericht aber damit aus, in dem der EMPG unterstellt wird, das geltende Bergrecht in Anspruch nehmen zu wollen, um die Fracmaßnahme ohne Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vom LBEG genehmigt zu bekommen. Dieser Vorwurf ist an Absurdität kaum zu überbieten. ExxonMobil arbeitet seit nunmehr fast zwei Jahren infolge der Verschärfung des Genehmigungsverfahrens am Antrag und steht nach eigenen Angaben kurz vor der Vollendung dessen. Dass das Zusammenstellen der Antragsunterlagen überhaupt so ungewöhnlich viel Zeit in Anspruch genommen hat, ist der Verschärfung der Anforderungen zu verdanken. Normalerweise wäre so ein Antrag längst fertiggestellt worden. Letzten Endes basiert der Vorwurf, dass ExxonMobil den Antrag nach geltender Gesetzeslage „durchdrücken“ will auf der Spekulation (!) der BI und einigen Politikern, dass eine neue Bundesregierung das „antiquierte“ Bundesberggesetz (BBergG) (Unser Grundgesetz ist über 30 Jahre älter als das BBergG und das BGB sogar ca. 100 Jahre) zu Gunsten von mehr Bürgereinfluss und Offenheit ändern könnte. Die Offenheit ist von Seiten der Unternehmen, nicht nur der EMPG, längst gegeben und war es auch schon in der Vergangenheit, nur noch nicht in diesem Umfang. Nur was nützt Transparenz und Offenheit, wenn die Kritiker sowieso alles anzweifeln oder besser wissen. Und was die Bürgerbeteiligung betrifft: Das ist sicherlich eine Anspielung auf die UVP, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit  vorsieht. Was die Bürger betrifft, können diese, sofern potenziell vom Vorhaben betroffen, lediglich schriftliche Einwendungen gegen die Pläne einreichen, die dann erörtert werden. Entscheidungskompetenzen haben die Bürger dennoch nicht. Eventuell freuen sich über die Einführung der UVP die Anwälte von BUND, NABU und Co. Allerdings habe ich in der Fachliteratur auf die Schnelle nicht gefunden, ob diesen im Zusammenhang mit einer UVP von ihrem Verbandsklagerecht Gebrauch machen können. Und denjenigen, die eine UVP für jede Fracmaßnahme einfordern, sei gesagt, dass eine UVP KEIN Verhinderungsinstrument ist und NICHT feststellen soll, ob ein Verfahren umweltverträglich ist oder nicht. Eine UVP soll lediglich etwaige Umweltauswirkungen eines Vorhabens feststellen und sofern diese vorhanden sind, können diese dann in der Folge verhindert oder vermindert werden. Letztlich dient eine UVP der Optimierung eines Vorhabens. Im übrigen ist dass, was in Inhalt einer UVP ist, bereits heute Inhalt der einzureichenden Betriebspläne.

9 Kommentare zu Vorwurf der Inanspruchnahme geltenden Rechts gegenüber ExxonMobil

  • Dirk Weißenborn sagt:

    „Eventuell freuen sich über die Einführung der UVP die Anwälte von BUND, NABU und Co.“

    Sicher, die freuen sich immer, Herr Adler. Jedoch selbst im Fall, dass das Verbandsklagerecht greifen würde (was ich auch skeptisch sehe), müssten die BI’s oder betuchte Privatpersonen den genannten Organisationen die Klage einschl. der Anwaltskosten wahrscheinlich finanzieren.

    Das würde in Anbetracht eines entsprechenden Streitwertes nicht billig.

    1. istvanadler sagt:

      So ist es: Übrigens interessanter Disput zwischen einem „Piraten“ und jemandem, der sich offenbar ganz gut auskennt (Kommentare): http://tinyurl.com/pvy6s27
      Der Herr Pirat wirft alles durcheinander…

  • Dirk Weißenborn sagt:

    Danke, Herr Adler!

    Ja, ein launiger Disput – leider ging der Pirat dabei selbst unter und merkte das noch nicht einmal.

    Seine Bemerkung:
    „Wenn gefrackt wird, wird erheblich! mehr Lagerstättenwasser anfallen.“, kann zumindest in dieser allgemeinen Form auch nicht unwidersprochen bleiben.

    Meint er das nun bezogen auf Tage, Wochen oder Jahre? Natürlich, wenn dort nicht gefrackt wird, fällt auf lange Sicht gar kein Lagerstättenwasser mehr an – weil auch kein Erdgas mehr gefördert würde.

    Irgendwie erinnert mich dass an jemanden, der mir weismachen wollte, dass beim Fracken des Schneverdingen-Sandsteins oder auch anderer Rotliegend-Sandsteine mehr Quecksilber „herauskäme“, als bei konventioneller Förderung.

    Dass sich die Quecksilbergehalte in den Rotliegend Erdgasen auch regional durchaus unterscheiden können, braucht man ja auch nicht zu wissen.

    Die Angst des Piraten vor dem Lagerstättenwasser, von dessen Existenz er bis vor kurzem sehr wahrscheinlich überhaupt nichts wußte, ist beeindruckend.

    mfG

    Dirk Weißenborn

    1. istvanadler sagt:

      Beim NDR konnte ich mir es nicht nehmen lassen, zu kommentieren. interessant dabei die rührselige Familiengeschichte von „Andy“. Diese(r) Forist(in) ist der Orthographie nach zu urteilen, auch unter einigen anderen Usernamen bekannt: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/fracking451.html Damit zunächst genug mit der Häme gegenüber den „Fractivisten“.

  • Die Debatte um das Fracken fängt an langweilig zu werden. Es ist schon Witzig das Politiker und die die evtl. welche werden wollen, Wasser Predigen und Sekt trinken. Die wenigsten wissen wie ein Frack funktioniert. Gehen aber mit einem gefährlichen Halbwissen an die Öffentlichkeit und verunsichern diese Emmens. Die fleckmatische Betrachtung des Umweltschutzes außen vor, gibt es Umweltschutz nur hier bei uns!“ Made in Germany“ Wir sind in Deutschland und nicht in den USA oder Osteuropa die Geologischen Voraussetzungen sind überall anders. Meine Meinung ist es als Vorreiter für alle anderen der Industrie eine sichere und professionelle Lösung für Fracking zu erarbeiten, vor allem muss es die Chance gegeben werden diese Fördermethode unter Beweis zu stellen. (wenn es die letzten Fracks noch nicht getan haben.) Alternative Energie dient überwiegend denen die aus der momentahnen Situation Profit schlagen (Beispiel: Landfolk Sulingen / Windkraftanlagen) Das Biogasanlagen ein NOGO sind sollte jeder normal denkender Mensch erahnen können. Kurbelt ein bisschen die Wirtschaft an, hat aber mit BIO und Umweltschutz nichts gemeinsam. Was jetzt besser ist! Das Lagerstättenwasser in 2000 bis 3000 Metern Tiefe zu verpressen oder das Biosubstrat (Gülle) bestehend aus Phosphaten und Schwermetallen besser HG Haltiger Klärschlamm aus den Stadtklärwerken, auf den Landwirtschaftlichen Flächen als billigen Organischen Dünger zu verteilen. „ Lasse ich offen“ Warum die Grüne Lobby so unantastbar ist, ist mir ein Rätsel. Die Gefahr von „Oben“ also der Landwirtschaftlich nutzbaren Fläche scheint mir viel höher zu sein. Die Auswaschung durch den Regen, und das versickern in den Untergrund sind beachtlich. Sind auch nur 5 bis 12m zum Grundwasser. Wobei Eins noch! Grundwasser nicht gleich Trinkwasser … auch ganz wichtig. Ich bin für die Förderung von Kohlenwasserstoffen und das Fracking. Die Erdgasproduktion scheint mir eins der saubersten und effektivsten Methoden der Energiegewinnung.

    1. Dirk Weißenborn sagt:

      Sie haben recht, die Debatte um das Fracken wird langweilig.

      Aber in psychologischer und weltanschaulicher Hinsicht bleiben die „Antigasbohrer“ interessant. Was treibt sie unterhalb ihrer Benutzeroberfläche „Grundwasserschützer und Chemikalienfeinde“ wirklich an?

      Gruppierungen (manche sagen auch „Sekten“), die den baldigen Untergang der Welt oder zumindest einiger Teile vorhersehen, wird es jedoch immer geben.

      mfG

      Dirk Weißenborn

      1. istvanadler sagt:

        Also auf der Facebook-Seite, die zum Blog gehört, war es gestern alles andere als langweilig. Einer der führenden Köpfe der Anti-Fracking-Bewegung, Herr Mathias Elshoff aus Nordwalde, meinte das von mir dort kommentierte Scheitern der „Korbacher Resolution“ verteidigen zu müssen und meine Arbeit zu diffamieren. Er bekam nicht nur von mir Konter sondern auch von ein paar „Likern“ der Seite, die direkt oder indirekt in die Branche involviert sind. Mit im Boot saß dann noch Herr Markus Knaepper, ebenfalls ein bekannter und bekennender „Fractivist“ der 1. Stunde, der ausgerechnet einen ARD-Beitrag verlinkte. Elshoff und Knaepper wurden dann von einem Involvierten mit 12 Fragen konfrontiert. Doch anstatt zu antworten, diffamierte er aufgrund eines „geteilten“ Bildes (etwas unglückliche Wahl, aber vom Sachverhalt her seitens des Beschuldigten gut begründet) den Fragensteller als „rechtsradikal“. Auf die gestellten Fragen gingen weder Elshoff noch Knaepper ein.

        Verlauf der Diskussion: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=632430363475776&id=516793265039487&comment_id=80830938&offset=0&total_comments=31

  • Dirk Weißenborn sagt:

    Launige Unterhaltung, die da auf der FB-Seite geführt wurde, Herr Adler. Ist natürlich schlimm, wenn’s mit der Resolution bisher nicht geklappt hat. Da lagen einigen Fracktivisten wohl die Nerven blank. Was für eine Blamage: Der Weltuntergang naht und die Menschen wollen davon nichts wissen.

    Herr Eishoff als Diskutant bei „Hart-aber-fair“ wäre bestimmt ein mediales Großevent.

    1. istvanadler sagt:

      Viele Gäste würden ihm wahrscheinlich noch Beifall klatschen. Ich frage mich nur: Wenn Elshoff die Zusprüche zur FB-Seite und indirekt zum Blog für „peinlich“ (also gering) hält, frage ich mich, warum er sich mit Blog und FB-Seite überhaupt befasst.

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