Kommentar: Aufkündigung des Fracking-Moratoriums

Vor einer guten Woche wurde das Fracking-Moratorium seitens der Industrie aufgekündigt. Es wurde bekannt gegeben, dass Anträge für die Anwendung von Hydraulic Fracturing nach aktuell gültiger Rechtslage bearbeitet werden sollen. Eine knappe später die Antwort der Politik: Es soll noch diesen Freitag neue gesetzliche Regelungen getroffen werden. Ein Kommentar zu einer guten Entscheidung des BVEG und dem Versagen der Politik in Causa Fracking.

Auch zu meiner eigenen Überraschung kündigten die deutschen Erdöl- und Erdgasproduzenten das bisher bestehende “Fracking-Moratorium” auf. Dies sah vor, freiwillig auf die Anwendung von Hydraulic Fracturing zur Stimulation höffiger Formationen zu verzichten, ehe eine gesetzliche (Neu)regelung gefunden würde. Mit einziger Ausnahme einer Erdölbohrung bei Barth wurden seit 2011 keine Bohrungen in Deutschland mehr hydraulisch stimuliert.

Die Aufkündigung des Moratoriums ist in meinen Augen eine mehr als richtige und längst überfällige Entscheidung. Mag die abwartende Haltung anfangs noch verständlich gewesen sein und seitens der Industrie gehofft worden sein, man könne durch angebotene Dialogprozesse eine Einigung finden, zeigt sich doch immer mehr, dass Meinungen und Standpunkte im wahrsten Sinne des Wortes zu verbohrt sind. Seitens der Politik werden Novellierungen der durchaus bestehenden rechtlichen Grundlagen immer wieder aufgeschoben und zeitlich ausgesessen. Mehrere Koalitionen haben es nicht geschafft für klare gesetzliche Regelungen zu sorgen, die klar machen, was in Zukunft möglich sein wird und was nicht.

Es kann somit nur logisch sein, Fracprojekte einzureichen und nach der aktuell gültigen Rechtsprechung bewerten zu lassen. Hydraulic Fracturing ist de facto nicht verboten und es gibt keine Gesetzgebung, die die Anwendung der Technologie untersagt. Es gibt sehr wohl Anforderungen, die den Einsatz regeln und reglementieren.

Hinhaltetaktik bei der Politik

Wenn Gegner und Kritiker jetzt den Schwarzen Peter bei der Industrie suchen, so muss ganz klar gesagt werden, dass einzig und allein die Politik Schuld an dieser Situation ist. Die deutschen Erdöl- und Erdgasförderer treten nur für etwas ein, was ihnen zusteht. Nicht mehr und nicht weniger. Oder ist es verwerflich, wenn eine Firma für ihre Existenz einsteht?

Dass von der Politik aus nun innerhalb einer knappen Woche eine Einigung vermeldet wurde, darf man getrost als Schlag gegen Unternehmen und vor allem Mitarbeiter sehen. Etwa fünf Jahre lang wurden Studien in Auftrag gegeben und Standpunkte aufgezeigt – es änderte sich nichts. Während die Firmen sich flexibel zeigten, auf Politik und Kritiker zugingen, herrscht bei der Gegenseite Sturheit. Politiker sitzen die Zeit aus und kamen zu keinem Entschluss.

Das jetzt, innerhalb einer Woche nach Verkündigung durch die produzierenden Unternehmen Bewegung in die Sache kommt darf als klarer Schlag in den Magen gegenüber Firmen und vor allem gegenüber den Mitarbeitern gesehen werden. Es sind Existenzen gefährdet und viele Mitarbeiter haben ihre Jobs verloren. All das auch wegen des Aussitzens.

Jetzt, wo die Firmen im BVEG “ernst machen”, bewegt sich die Politik doch, um bei der Wählerschaft nicht als Verlierer dazustehen, was sie aber zweifelsohne ist.  Das Verhalten zeugt von purer Verantwortungslosigkeit gegenüber einer Branche und deren Mitarbeitern. Dass dies unter einer Partei geschieht, die sich als Vertreter der Arbeiterklasse sieht, sei an dieser Stelle mal weiter unkommentiert.

Viele Fragen bleiben offen

Letztlich bleiben aber viele Fragen offen. Die Erschließung neuer Rohstoffquellen oder zumindest der Erforschung von Technologie zur Erschließung dieser bleibt versagt. Der Technologiestandort Deutschland, der sich gerne mit seiner Ingenieurskunst brüstet, wird geschwächt.

Man wird sich die Frage gefallen lassen müssen, was man eigentlich möchte? Möchte man ein modernes Land sein, das sich durch clevere und fortschrittliche technologische Nutzung auszeichnet oder schaut man dann nur ganz eigennützig vor der eigenen Haustür. Im Idealfall mit passendem “Ökofaktor”, also nur alles was das Label “erneuerbar” und “umweltverträglich” trägt, egal wie die tatsächliche Bilanz aussieht, ist genehm.

Die Antwort geht aktuell tendenziell in die letztere Richtung, indem man nicht auf Wissenschaft vertraut, sondern unnötig Ängste schüren lässt. Außerdem fehlt das Bewusstsein für gewisse Zusammenhänge. Ob man möchte oder nicht: komplett ohne fossile Energieträger wird es noch nicht gehen. Die Frage ist nur: Importiert man sie für eine deutlich schlechtere CO2-Bilanz oder produziert man sie vor Ort? Hier kann man außerdem die Sicherheitsbestimmungen und Arbeitsbedingungen kontrollieren. Im Ausland geht das kaum.

Ursprünglich sollte dieser Kommentar sich mit der Aufkündigung des Fracking-Moratoriums durch den BVEG (Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V – früher WEG e.V.) beschäftigen. Durch die Beitragsplanung hier auf dem Blog hatte ich noch ein paar Tage mit der Veröffentlichung Zeit, sodass ich mir mit dem Schreiben etwas Zeit ließ. Am Dienstag wurde ich dann doch überrascht, dass die GroKo sich zu einem Gesetzesentwurf durchringen konnte. Statt den Kommentar zu verwerfen, entschloss ich mich ihn doch zu verfassen, etwas an die Aktualität anzupassen und die Politik entschlossener zu kritisieren.

Ein Kommentar zu Kommentar: Aufkündigung des Fracking-Moratoriums

  • Dirk Weißenborn sagt:

    Dem Tenor des Beitrags ist uneingeschränkt zuzustimmen.

    Mehr noch: Wenn die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann am Standort Celle das neue “Fracking-Gesetz” als Mittel zur Beschäftigungssicherung verkauft, ist dies eine Verkasperung der Wähler und vor allem der Mitarbeiter der Erdgas- und Zuliefer- bzw. Servicebranche.

    Was sollen denn 4 erlaubte Probebohrungen (!) – unklar in welchem Zeitraum – in der Branche bewirken? Wieso überhaupt diese lächerlichen 4 “Probebohrungen” für das “Fracking”, wenn es in Deutschland schon über 300 “Probefracks” in den vergangenen Jahrzehnten gab.

    Nein, die gesamte Branche wird aus macht- und karrierepolitischen Gründen sowie bestimmter Ideologien (“Nachhaltigkeit”) eiskalt geopfert. Möglicherweise wird die Tiefengeothermie in Norddeutschland, welche auf das Fracking angewiesen wäre, auch gleich mitrasiert. Das muss den Beschäftigten ganz klar vermittelt werden.

    Hoffentlich erreicht diese Erkenntnis die SPD-Wähler unter den Mitarbeitern der verschiedenen Standorte (Celle, u.a.). Dann kann die SPD bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 weiter Richtung “Projekt 18” laufen.

    Der CDU-Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Celle (am gleichen Tag) ließ öffentlich bisher überhaupt keine Unterstützung für den wichtigsten Wirtschaftszweig der Stadt erkennen, verspricht aber dreist, den städtischen Haushalt innerhalb einiger Jahre zu sanieren. Die Frage, welche Gewerbesteuerzahler dazu beitragen sollen, beantortet dieser Karrierist natürlich nicht.

    Beschäftigten, die “GRÜNE” oder “LINKE” gewählt haben oder gar politisch dort aktiv sind, wie es z.B. beim Kandidaten der LINKEN zur letzten Landtagswahl der Fall war, kann im Gegensatz zu anderen kein Mitleid entgegengebracht werden. Diese Beschäftigten hätten schon längst selbst kündigen müssen, da sie ja nicht in “nachhaltigen” Unternehmen arbeiten.

    Hoffentlich fliegen solche Leute zuerst.

    Die Erdöl- und Erdgasbranche hat in Deutschland, zumindest im Upstream-Bereich, keine Zukunft mehr.

    Das war’s.

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