Gaslagerstätte Märkisch-Buchholz: Gemeinde will Bergbauberechtigung kaufen

Mit Erscheinen des zunächst unkritisch seitens öffentlich-rechtlicher Medien wiederholt ausgestrahlten Pseudo-Dokumentarfilms „Gasland“ entbrannte eine kontrovers, emotional und oftmals nicht auf Fakten basierende Debatte auch um die Erdgasförderung in Deutschland. Diese ebbte auch dann nicht ab, nachdem die öffentlich-rechtlichen Medien im Jahr 2014 eingestehen mussten, dass sie in Person von Josh Fox, verantwortlich für „Gasland“, einem Scharlatan aufgesessen sind. Doch diese Erkenntnis kam drei Jahre zu spät, das Diskussionsklima um die inländische Gewinnung von Erdöl und Erdgas war, auch durch weitere skandalisierende Medienberichte, nachhaltig vergiftet. In der Folge trieb der Widerstand gegen die Kohlenwasserstoffversorgung aus heimischem Untergrund absurde Blüten und das bis heute. Jüngstes Beispiel ist ein Vorpreschen der Gemeinde Märkisch-Buchholz in Brandenburg, Bohr- und Förderrechte einer seit DDR-Zeiten bekannten Gaslagerstätte Märkisch-Buchholz zu erwerben, ohne die Konsequenzen zu bedenken.

Historischer Abriss zur Gaslagerstätte Märkisch-Buchholz

Geologischer Schnitt durch die Erdgaslagerstätte Märkisch-Buchholz. Foto einer Informationstafel an der Bohrung „Märkisch-Buchholz 3“ im Februar 2014. Foto: Steven Arndt

Seit den frühen 1960er Jahren ist es bekannt, dass es südöstlich von Berlin bis etwa in den Raum Cottbus-Forst Erdöl- und Erdgaslagerstätten kleineren Ausmaßes in dolomitischen Gesteinen des Staßfurtkarbonats im unterpermischen Zechstein gibt. Dazu zählt auch die bereits 1986 aufgeschlossene Gaslagerstätte Märkisch-Buchholz.

Insgesamt vier Bohrungen, davon wohl eine auf das isolierte benachbarte Vorkommen „Leibsch“ wiesen eine Struktur auf einer isolierten Hochlage außerhalb der in südostbrandenburg verbreiteten Plattform  des Zechstein nach. In der Lagerstätte ist ein Erdgas mit einem Anteil von 90 Prozent Stickstoff sowie 10 Prozent gasförmigen brennbaren Kohlenwasserstoffen nachgewiesen worden. Ergänzend kommen noch flüssige Kohlenwasserstoffvorräte hinzu. Insgesamt ist eine Menge von 15 Milliarden Normkubikmetern in der Lagerstätte vorhanden (Höding 2014).

Nachdem über fast 25 Jahre keine Aktivität auf der Lagerstätte stattfand, begann der Inhaber des Bergwerksfeldes, GDF-Suez, später ENGIE und inzwischen an Neptune Energy veräußert, mit Arbeiten zur Überprüfung, ob eine Inbetriebnahme der Lagerstätte unter ökonomisch wie ökologisch vertretbaren Aspekten möglich ist. Es wurde ein Konzept zur vollumfänglichen energetischen und stofflichen Nutzung des Lagerstätteninhalts erarbeitet. Hauptbeitrag sollte ein bohrlochnahes Gaskraftwerk leisten, welches das Erdgas über Sondergasbrenner zur Dampferzeugung und schließlich unter Verwendung von Dampfturbinen zur Stromerzeugung nutzt.

Um den Rahmen nicht zu sprengen, bzw,. uns nicht zu wiederholen, sei auf alles Weitere im Artikel „Neukonzeption Erdgasförderung Märkisch-Buchholz“ verwiesen. Ergänzend dazu ist zu erwähnen, dass Neptune Energy als neuer Betreiber aus wirtschaftlichen Gründen Abstand von der Inproduktionsnahme der Lagerstätte nimmt.

Stadt will Gaslagerstätte Märkisch-Buchholz erwerben

Aufwältigung der Bohrung „Märkisch-Buchholz 2“ inmitten eines kargen Kiefernwaldes. Foto: Steven Arndt, Februar 2014.

Diese Ankündigung führte zu Jubelbekundungen im Kreise der Gegnerschaft desVorhabens, das regionale Produkt vor Ort zu nutzen. Was bei Lebensmitteln seitens umweltschutzbewegter Menschen stringent eingefordert wird, gilt für den identischen Personenkreis, meist Inhaber einer Immobilie im beschaulichen Grünen, aber immer in relativer Großstadtnähe, wo der profitorientierte Arbeitgeber sitzt, hinsichtlich der Gewinnung von Energierohstoffen nicht. Hier werden andere Maßstäbe angesetzt. Siehe dazu auch: Regionale Lebensmittel? „Ja gerne!“ – Regionales Erdöl und Erdgas? „Nein Danke!“ sowie Regionale Lebensmittel? „Ja gerne!“ – Regionales Erdöl und Erdgas? „Nein Danke!“ Teil II. Hauptsache man spürt keine Beeinträchtigung der Gewinnung, auch wenn man im Gegenzug allein schon zum Pendeln zum Arbeitsplatz den Rohstoff nutzt, dessen Gewinnung man aber vor der eigenen Haustür vehement ablehnt.

Um seine egoistischen Ziele durchzusetzen, tritt man einer Bürgerinitiative bei, um zu versuchen, die Politik zu beeinflussen. Im Zusammenhang mit der Gaslagerstätte Märkisch-Buchholz ist das zunächst nicht geglückt, eventuell weil die Lokalpolitik erkannte, dass die Vorteile durchaus die postulierten, aus dramatisierenden wie skandalisierenden Medienberichten abgeleiteten angeblichen Nachteile überwiegen konnten oder eventuell auch aufgrund der Tatsache, dass sich Horrorszenarien der lokalen Bürgerinitiative als haltlose Panikmache erwiesen. So wurde z.B. befürchtet, dass ein Seeadlerpaar durch die Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten auf den vorhandenen Bohrungen gestört werden könnte. Konterkariert wurde diese Befürchtung dadurch, dass während der Arbeiten ein Seeadler unbeeindruckt über die temporäre Anlage strich bzw. in der Nähe unbeeindruckt brütete: Brandenburg: Seeadlerpaar brütet in Nähe von Erdgasbohrung.

Doch nachdem der Erwerber des Erdöl- und Erdgasgeschäftes von ENGIE, Neptune Energy, die Pläne offiziell aus Wirtschaftlichkeitsgründen verwarf, fiel die Unterstützung der zuvor für das Projekt trotz massiver Anfeindungen seitens der lokalen Bürgerinitiative (BI) „Bürger in Bewegung“ aufgeschlossenen Bürgermeisterin Bianca Luban plötzlich weg. Zuvor strebten Gegner des Projektes die Abwahl der Bürgermeisterin im Sinne einer modernen Hexenjagd an, scheiterte damit jedoch. Aber auch vor Methoden, die Bevölkerung bewusst zu verunsichern, schreckte die zuvor erwähnte BI nicht zurück. So wurden laut MAZ-Bericht vom 04.04.2016 von der Initiative Lautsprecher an den Bohrlöchern auf, um Fördergeräusche zu simulieren, die bis in den Ortskern von Märkisch-Buchholz zu hören waren. Dies verdeutlicht einmal mehr, mit welcher perfiden Methodik solche Grupperungen arbeiten. In der Praxis verhält es sich so, dass nur wenige 10er Meter von einer Erdgasfördersonde quasi nichts mehr zu hören ist.

Wie gesagt: Nachdem Neptune Energy bekannt gab, das Gewinnungsprojekt aus der Gaslagerstätte Märkisch-Buchholz ad acta zu legen und somit Erträge aus Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde ausfallen werden, schlägt die Bürgermeisterin sich nun plötzlich auf die Seite der Gasförderungsgegner, die, wie so oft, mit 50 Personen eine Minderheit an der Gesamtbevölkerung darstellen. Wie die MAZ bereits am 11.09.2018 berichtete, schlägt Frau Luban nun vor, den Erwerb der Bohr- und Förderrechte seitens der Gemeinde zu prüfen, um künftig die Erdgasgewinnung auf Gemeindegebiet zu verhindern.

Offensichtliche Unkenntnis über das Bergrecht

Bildergebnis für Bundesberggesetz Bilder

Von wegen „veraltet“ Buchdeckel des BBergG mit Stand 2016.

Dabei offenbart sich eine Unkenntnis über das deutsche Bergrecht, welches regelmäßig seitens der Gasförderungsgegner sowie Politikern der Grünen als „veraltet“ verunglimpft wird.

Denn wenn die Gemeinde tatsächlich die Gaslagerstätte Märkisch-Buchholz erwerben würde, wäre sie nach Bergrecht dazu verpflichtet, Aktivitäten zur Erschließung und Förderung der nachgewiesenen Rohstoffe gegenüber dem Landesbergamt nachzuweisen. Täte sie es nicht, wäre es ganz schnell Essig mit einer bergbehördlichen Genehmigung nach dem erst 1982 geltenden und seitdem stets novellierten Bundesberggesetz. Dort heißt es unter §12 Nr. 4:

Die Bewilligung ist ferner zu versagen, wenn […] der Antragsteller kein Arbeitsprogramm vorlegt, aus dem insbesondere hervorgeht, daß die technische Durchführung der Gewinnung und die danach erforderlichen Einrichtungen unter und über Tage ausreichend sind und die Gewinnung in einer angemessenen Zeit erfolgt.§12 Nr. 4 BBergG

Mehr gibt es zu dieser weiteren Posse rund um ein Projekt, welches die regionale Gewinnung eines auf absehbare Zeit unabdingbaren Produktes zum Ziel hatte, nicht zu sagen.

 

Artikelfoto: Anlage T-44 bei Wartungs-und Instandsetzungsarbeiten auf der Bohrung „Märkisch-Buchholz 2“. Foto: Steven Arndt, Februar 2014.

5 Kommentare zu Gaslagerstätte Märkisch-Buchholz: Gemeinde will Bergbauberechtigung kaufen

  • Walter Stephan sagt:

    Wenn ich mich recht entsinne, handelt es sich bei der Gaslagerstätte Märkisch-Buchholz um Bergwerkseigentum, das mit dem generellen Verkauf der E- & P- Sparte von ENGIE an die NEPTUNE Energy in diesem Paket mit veräußert wurde (§ 23 BBergG):

    § 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum

    (1) Die rechtsgeschäftliche Veräußerung von Bergwerkseigentum und der schuldrechtliche Vertrag hierüber bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Veräußerung Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen.

    Das öffentliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Nutzung und nicht Blockierung der Rohstoffe ist eindeutig im Punkt 1 des § 1 des BBergG definiert:

    § 1 Zweck des Gesetzes

    Zweck dieses Gesetzes ist es,

    1. zur Sicherung der Rohstoffversorgung das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen unter Berücksichtigung ihrer Standortgebundenheit und des Lagerstättenschutzes bei sparsamem und schonendem Umgang mit Grund und Boden zu ordnen und zu fördern.

    Die NEPTUNE Energy ist – im Gegensatz zur Gemeinde Märkisch-Buchholz – bei Vorliegen der Voraussetzungen, dass die Gewinnung wirtschaftlich betrieben werden kann, bereit und technisch und wissenschaftlich in der Lage, das Erdgas zu fördern, aufzubereiten und der Volkswirtschaft zur Verfügung zu stellen und erfüllt damit die Voraussetzungen gemäß den §§ 1 und 23.

    Abgesehen davon, dass eine kleine Gemeinde wie Märkisch-Buchholz oder auch die im Amt Schenkenländchen zusammengeschlossenen Gemeinden niemals die erforderliche Summe für den Erwerb einer als Bergwerkseigentum klassifizierten Lagerstätte aufbringen könnte(n), müsste man natürlich berücksichtigen, dass der Antrag auf Verleihung bzw. Übertragung eines Bergwerkseigentums geradezu den Nachweis erfordert, dass der Erwerber den Rohstoff in absehbarer Zeit gewinnen will und nicht, dass er das Bergwerk noch vor Beginn einer Rohstoffgewinnung schließen und damit den Rohstoff der Nutzung für die Volkswirtschaft entziehen will.

    Bevor man mit derartigen absurden, populistischen Ideen an die Öffentlichkeit tritt wäre es sinnvoller gewesen, Mitarbeiter des Rechtsamtes der Gemeinde oder die eifrigen Gegner in den Bürgerinitiativen um eine kurze Prüfung der Rechtslage zu bitten.

    1. Dirk Weißenborn sagt:

      Die derzeitige Bürgermeisterin steht eventuell im Jahr 2019 zur Wahl. Wer möchte sich als Kandidatin nicht die Stimmen der Kondensatgegner sichern?

  • René Altreuther sagt:

    Guten Tag,

    mit Interesse habe ich den obigen Artikel gelesen. Leider ist dieser in den genannten Fakten nicht korrekt recherchiert. im folg. die Fakten.
    – das Abwahlverfahren der Bürgermeisterin wurde durch zwei Buchholzer Bürger initiiert (diese Bürger waren übrigens kein Mitglied der BI)
    – Der Seeadler war tatsächlich weitergezogen. Der Horst war verlassen. Jetzt sind Seeadler und Milan wieder da.
    – In einer vom Amt und der Bürgermeisterin formulierten und initiierten offiziellen Bürgerbefragung 2014 ( Ergebnis liegt offiziell sicher noch im Amt vor) sprachen sich die Bürger von Märkisch Buchhholz mit großer Mehrheit gegen die Gasförderung aus.
    – Die Bi hatte wesentlich mehr als 50 Mitglieder, nur so nebenbei.
    -Ihr oben dargestelltes Konzept von „Engie“ war so schon lange nicht mehr aktuell. Siehe damalige Scopingunterlagen des Bergamtes.
    -Die Bürgermeisterin ist inzwischen zurückgetreten.
    -Auch Bürger von Märkisch Buchholz mahnten auf der letzten Stadtverordnetenversammlung mit Hinweis auf das „Berggesetz“ die Unsinnigkeit des Vorhabens des Rechteerwerbs an. Die Texte des Gesetzes sind uns zumindest sehr geläufig.

    Viele Grüße

    1. SAR sagt:

      Zu Ihren Fakten:

      Kann sein, dass es (zu dem Zeitpunkt?) keine BI-Mitglieder waren, die die Abwahl der Bürgermeisterin initiiert haben. Hier liegt dann eine Misinterpretation des Presseartikels vor, auf dem wesentliche Teile des Beitrages fußen. Die BI wird aber der Initiative mutmaßlich wohlwollend gegenübergestanden haben.

      Zum Zeitpunkt, als die MhBhz 2 aufgewältigt wurde, brütete der Seeadler und strich auch mal über die Anlage. Dass der Horst in den Folgejahren unbesetzt war, lässt keinen Rückschluss auf die Wartungsarbeiten zu. Bei der Bohrung Guhlen 2, für die Sie sich ja auch interessieren, existiert in Sichtweite ein Fischadlerhorst. Kleiner Funfact am Rande: Im Erdölfeld Rühlermoor in der Grafschaft Bentheim sind die „Köpfe“ der Tiefpumpenantriebe beliebte Nistplätze für Vögel.

      Mag sein, dass sich bei einer offiziellen Befragung eine deutliche Mehrheit gegen die Erdgasproduktion in M-Buchholz ausgesprochen hat. Das ist dank jahrelanger medialer teils als Kampagnenjournalismus zu bezeichnende Desinformation gegen den Erdöl-Erdgas-Industriezweig wenig verwunderlich. In diesem Zusammenhang frage ich mich immer wieder, wie ich in einem Gebiet mit nicht etwa 3 Förderbohrungen sondern 300 plus diversen Sammel- und 12 Großstationen zur Aufbereitung des Erdgases so ungestört aufwachsen konnte. Und wie geschrieben: Gegen Erdöl- oder Erdgasgewinnung vor seiner Haustür wird sich heutzutage engagiert, gleichzeitig aber werden deren Produkte genutzt, um beispielsweise vom beschaulichen Idyll auf dem Land in die nächstgelegene Großstadt zum Arbeitsplatz und zum leidenschaftlichen Konsum zu pendeln.Tut mir leid, Herr Altreuther, solche Mitmenschen, und Sie dürfen sich hier wohl angesprochen fühlen, sind mir äußerst suspekt und für mich unglaubwürdig.

      Selbst wenn die BI 200 Mitglieder gehabt hätte, wäre es immer noch eine klare Minderheit in der Bevölkerung gewesen.

      – ENDE –

    2. Dirk Weißenborn sagt:

      Wie positioniert sich der derzeitige kommissarische Bürgermeister Arno Winklmann im Hinblick auf die Gas/Kondensatförderung?

      mfG

  • Jetzt einen Kommentar verfassen!

    *Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.