LBEG nach Ölhavarie harscher Kritik ausgesetzt – Berechtigt?

Infolge der Havarie an der Erdölspeicheranlage erfährt die zuständige Genehmigungsbehörde, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) harscher Kritik ausgesetzt. Darüber berichten sowohl der NDR auf seinem Online-Portal als auch der Weser-Kurier. Beide Medien nutzen die Gelegenheit, in ihre Beiträge Vorwürfe des Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeld (CDU) einzufügen, die eine angebliche Nähe des LBEG zur Erdgasförderindustrie beinhalten.

Insbesondere beim Weser-Kurier wird im Artikel (LINK) die Erdgasförderung thematisiert. Als Aufhänger dient dabei das kleinere Erdbeben vor wenigen Wochen im Bereich der Erdgaslagerstätte „Völkersen“ bei Verden. Hier stellt sich bereits die Frage, was dieses Ereignis, dass im Zusammenhang mit der Gewinnung größerer Mengen von Erdgas oder auch Erdöl auftreten kann, mit einer Nähe des LBEG zur Erdgasförderindustrie zu tun hat. Dieses Phänomen ist insbesondere aus dem Bereich der sehr großen Erdgaslagerstätte „Groningen“ bekannt und lässt sich nicht vermeiden, es sei denn, man verzichte vollkommen auf die Förderung. Schon fast als kurios kann die Begründung Mattfelds für seinen Vorwurf bezeichnet werden:

„Die Vermischung von Genehmigung und Fachaufsicht ist in jedem Fall kritisch“, findet Mattfeldt.

Wer, wenn nicht die Fachbehörde soll denn sonst die Genehmigung und Aufsicht von geplanten Vorhaben und Betrieben übernehmen. Auch in anderen Bereichen erfolgen Genehmigung und Aufsicht der entsprechenden Fachbehörde. Im weiteren Verlauf bheauptet der Weserkurier:

Dabei gehen die Verbindungen zwischen LBEG und der Industrie offenbar über allgemeine Kontakte hinaus.

Statt des Wortes „offenbar“ wäre hier eine neutrale Wortwahl angemessen. Denn der Fall, der als Beleg herangezogen wird, stellte keine Verquickung zwischen Erdgasförderindustrie und dem LBEG dar. Die Behauptung des Weserkurier:

So steht der Leitende Bergdirektor Klaus Söntgerath nicht nur der Abteilung „Betriebsüberwachung, Energiewirtschaft und Geoinformationssysteme“ vor, sondern arbeitete nebenher seit 2009 als Prokurist in einem Unternehmen, in dem hochgiftige Fracking-Fluide produziert werden.

ist nicht korrekt. Die Firma EIRO Rohstoffgesellschaft mbH stellt weder Fracfluide her noch sind diese „hochgiftig“. Tatsächlich vertreibt die Firma verschiedene Produkte für die Montanindustrie, also die Bergbau- und Schwerindustrie (LINK). Selbst „Gegen-Gasbohren“, die mit einer Pseudosatire versucht haben, Klaus Söntgerath bloßzustellen gaben kleinlaut zu:

Übrigens hat man auf der HP bereits reagiert und  alle Geschäftsbereiche aufgeführt, mit denen man zu tun hat. Die Bergbauindustrie ist hier nicht genannt. Trotzdem finden wir das zumindest sehr seltsam!

Eine Entschuldigung für die Diffamierung blieb bis heute aus. Im Gegenteil: Sie ist bis heute abrufbar (LINK)!

Dass somit ein Interessenkonflikt offensichtlich nicht vorliegt, ficht den Weser-Kurier jedoch nicht an:

Erst als die Interessenkollision, die nach Auskunft des LBEG-Präsidenten Rolf Pospich nicht genehmigungsfähig gewesen wäre, 2012 ruchbar wurde, zeigte Söntgerath sich selbst bei seinem Dienstherrn an. Das folgende Disziplinarverfahren verlief im Sande.

Eine Begründung dafür, dass der Zweitberuf nicht genehmigungfähig sei, führte Pospich seinerzeit nicht an. Hierbei handelt es sich um eine kühne Behauptung des Verfassers, dass eine Interessenkollision bestand. Und ob das Disziplinarverfahren im Sande verlief, sei dahingestellt und ist bei den bisherigen Falschaussagen im Artikel anzuzweifeln. Vielmehr dürfte das Verfahren intern geregelt worden sein, also ohne damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Vermutlich erfolgte die Disziplinarmaßnahme in Form einer Abmahnung. Soviel zum Artikel des Weser-Kurier, bei dem der Eindruck entsteht, dass die Ölhavarie lediglich als Aufhänger dienen sollte, um die Erdgasförderindustrie sowie die Genehmigungsbehörde in ein schlechtes Licht zu rücken.

Dem NDR (LINK) ist in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, dass er unreflektiert die Meldung des Weser-Kuriers übernimmt. Außerdem stellt sich die Frage, warum in einen Artikel, der die Havarie im Speicherbetrieb Etzel zum Thema hat, überhaupt eine Passage eingebaut werden muss, die ein völlig anderes Themengebiet behandelt. Auffällig ist außerdem die Dramatisierung des Vorfalls als „verheerenden Öl-Unfall“. Der Unfall soll hier nicht verharmlost werden, Öl hat nicht in Gewässer zu gelangen. Aber den Austritt von ca. 40 m³ als verheerend zu bezeichnen, ist maßlos übertrieben. Schließlich konnte die Ausbreitung des Öl zügig eingedämmt werden und bisher sind lediglich zwei Höckerschwäne (2 zuviel!) mit Ölverschmutzungen entdeckt worden. Ein Fischsterben, wie es schon häufiger im Zusammenhang mit Faulgasanlagen (Biogasanlagen) vorkam, blieb aus.

Letzten Endes ist die Kritik am LBEG eventuell in gewissem Rahmen gerechtfertigt. Allerdings müssen das erst Untersuchungen ergeben, ob tatsächlich die Aufsichtspflichten verletzt worden sind. Für die unterstellte Nähe des LBEG zur Industrie  sind die Kritiker in der Pflicht stichhaltige Beweise vorzuweisen.

3 Kommentare zu LBEG nach Ölhavarie harscher Kritik ausgesetzt – Berechtigt?

  • oildriller56 sagt:

    diese, „personen“ schrecken vor nicht’s zurück.
    keine entschuldigung, gewissen gleich null.

    1. istvanadler sagt:

      Du meinst sicher die Bürgerinitiativler mit „diese Personen“. Nun, sie fühlen sich moralisch überlegen und werden fleißig von vielen Medien unterstützt.

  • Dirk Weißenborn sagt:

    „Bei der neuartigen Erdgasförderung mittels Fracking seien die Risiken hingegen noch gar nicht bewertet worden.“, schreibt der Weserkurier in desinformierender Weise. Neuartig? Schon falsch.

    Der CDU Bundestagsabgeordnete Herr Mattfeld scheint sich in einem „Metamorphoseprozess“ zum Fundamental-Öko zu befinden. Ob sich diese Wandlung auf alle umweltrelevanten Bereiche erstrecken wird, ist unklar. Zumindest habe ich von ihm noch keine Vorschläge zur Begrenzung des Maisanbaus und zur technisch-organisatorischen Aufrüstung gegen Unfälle an den Faulgasanlagen gehört. Nach meinen Beobachtungen gehören die Betreiber und Teilhaber dieser Anlagen ganz überwiegend der CDU-Wählerschaft an oder sind sogar Mitglied dieser Partei.

    Wenn Herr Mattfeld demnächst als radikal-veganer Kämpfer gegen die Massentierhaltung auftreten sollte, wäre er für mich wenigstens etwas glaubwürdiger. So aber bleibt der Verdacht, dass er sich mit den Themen Erdöl/Erdgasgewinnung sowie „Fracking“ vor allem als möglicher Nachfolger des aktuell geschäftsführenden Bundesumweltministers profilieren will.

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